Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB

§1 Allgemeines

1.1 — Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Vermietungen und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen, Angebote oder sonstige rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Mieters werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch oder unsere vorbehaltlose Leistung an den Mieter nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart und schriftlich bestätigt.
1.2 — Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Leistungen oder rechtsgeschäftlichen Erklärungen an den Mieter und zwar auch dann, wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich zugrunde gelegt werden.

§2 Auftrag

2.1 — Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2 — Die Beschreibungen der Mietsache in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen etc. sind nur annähernd maßgeblich. Wir behalten uns das Recht vor, die Mietsache durch technisch gleichwertige Produkte zu ersetzen.
2.3 — Den Auftrag lassen Sie uns bitte schriftlich zukommen. Unterschreiben Sie hierzu bitte unser Angebot an der dafür vorgesehenen Stelle oder senden Sie uns ein eigenes Schreiben zu, aus dem hervorgeht, dass Sie unser Angebot annehmen.
2.4 — Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere tatsächliche Leistung zustande.

§3 Mietzeit

3.1 — Die Mietzeit beginnt mit dem Tage der Auslieferung und endet mit dem Tage der Rückgabe an unserem Lager.
3.2 — Bei Rücklieferung zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart behalten wir uns vor, eine höhere Miete zu berechnen.

§4 Termin Änderungen

4.1 — Eine Terminänderung ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich.

§5 Auftragsrückgabe

5.1 — Betriebseinstellungen, Nichtlieferung oder Lieferverzug der Vorlieferanten, Maßnahmen von Behörden, Streiks, Erkrankung und andere unvorhergesehene Ereignisse sind höhere Gewalt und entbindet die Sound and Light GbR von der Erfüllung abgeschlossener Verträge. Jegliche Ansprüche an die Sound and Light GbR sind ausgeschlossen, mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens.

§6 Stornierung

6.1 — Die Stornierung bedarf der Schriftform (E-Mail, Fax, Anschreiben per Post). Wir bitten um Verständnis, dass wir telefonisch keine Stornierungen entgegennehmen.
6.2 — Bei einer Stornierung, die bis 60 Tage vor der Veranstaltung bei uns eingegangen ist, stellen wir 30 % der Endsumme sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 60,00 EUR in Rechnung. Bis 14 Tage vor Mietbeginn 50% der Auftragssumme, bis 7 Tage vor Mietbeginn 60% der Auftragssumme und ab 7 Tage vor Mietbeginn 100% der Auftragssumme.

§7 Lieferung

7.1 — Die Lieferung erfolgt gegen Aufpreis ab unserem Lager in Bonn.

§8 Preise

8.1 — Die Preise der Firma Sound and Light GbR gelten in EURO. Druckfehler, Irrtum und Preisänderungen sind vorbehalten.
8.2 — Unsere Mietpreise sind Nettopreise. Zusätzlich entstehen Kosten für Transport, Versicherung und etwaige Aufbaukosten (Arbeits- und Fahrtkosten, Spesen) sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer. Soweit kein Festpreis vereinbart ist, erfolgt die Vermietung zu unseren am Tag des Mietbeginns gültigen Listenpreisen. Entsprechendes gilt für Personalkosten.

§9 Versicherung

9.1 — Die empfangenen Mietgegenstände sind nicht versichert.

§10 Reparatur

10.1 — Die Reparatur durch den Kunden ist nicht statthaft.

§11 Schadensersatz

11.1 — Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der von ihm zutragenden Reparaturen oder der Wiederbeschaffung bei Vollschäden oder Verlusten Schadensersatz in Höhe des Mietzinses zu zahlen.

§12 Schäden am Veranstaltungsort

12.1 — Bei entstandenen Schäden am Veranstaltungsort, die durch den Kunden oder seine Gäste verursacht wurden übernimmt die Firma Sound and Light GbR keine Haftung.

§13 Zahlungsbedingungen

13.1Der Mieter hat nicht das Recht wegen Gewährleistungsansprüchen die Zahlung zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Preis aufzurechnen. Abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen einer vorherigen Vereinbarung. Sollte keine andere Zahlungsweise vereinbart worden sein, erfolgt die erste Mahnung (mit Mahngebühr 3%) innerhalb 14 Tagen nach erster Rechnungsstellung.

§14 Kaution

14.1 — Die Firma Sound and Light GbR behält sich vor, von dem Kunden eine Kaution zu verlangen.

§15 Abbruch der Veranstaltung

15.1 — Den Mitarbeitern der Firma Sound and Light GbR wird eingeräumt, unter bestimmten Umständen (z.B. drohende Beschädigung der Mietgegenstände durch Fremdeinwirkung) die Veranstaltung abzubrechen.

§16 Pflichten des Mieters

16.1 — Bei der Miete von Geräten mit unserem Personal hat der Kunde dafür zu sorgen, dass alles unternommen wird, um einen Schaden oder Verlust der Geräte zu vermeiden. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser vereinbarten Pflichten haftet der Kunde in vollem Umfang mit dem Wiederbeschaffungswert für sämtliche Schäden und Verluste.
16.2 — Der Veranstalter haftet für Schäden, durch Dritte oder durch zu wenig Sorgfalt, vor, während und nach der Veranstaltung an technischen Geräten in kompletter Höhe.
16.3 — Der Veranstalter ist verpflichtet die Veranstaltung der „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ (GEMA) anzumelden.
16.4 — Der Veranstalter hat für eine Zufahrt zum Entladeplatz, Aufbaulicht, und einen freien Zugang sowie einen ausreichenden Stromanschluss zu sorgen.

§ 17 Vermietung eines Geräts ohne Personal der Sound and Light GbR – Dry Hire

17.1 — Der Verleihartikel wird im ordnungsgemäßen, technisch einwandfreiem Zustand an den Kunden übergeben und ist im selben Zustand an die Sound and Light GbR zurückzugeben.
17.2 — Der Kunde muss den Vermieter über den beabsichtigten Verwendungszweck informieren.
17.3 — Die Mietsache darf ausschließlich ihrem Zweck entsprechend genutzt werden.
17.4 — Die dem Mieter überlassenen Gebrauchs-, Wartungs- und Pflegeanweisungen müssen genau beachtet werden.
17.5 — Der Kunde ist verpflichtet, sich bei Übernahme bzw. vor Versand oder vor Inbetriebnahme der Geräte von dem einwandfreiem Zustand, und dessen Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Der Kunde ist in jedem Fall verpflichtet vor der beabsichtigten Inbetriebnahme die Geräte vollständig zu verstehen. Die Übernahme der Geräte gilt als Bestätigung der Funktionstüchtigkeit und vom vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand.
17.6 — Eine Untervermietung der Mietsache ist nicht erlaubt. Der Mieter hat die Mietsache in seinem unmittelbaren Besitz zu belassen und sie nur an den vereinbarten Einsatzorten zu verwenden.
17.7 — Der Mieter ermöglicht uns die jederzeitige Überprüfung der Mietsache während der Mietzeit.
17.8 — Beim Betreiben der Mietsache mit zu verwendender Software darf nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber die Nutzung erfolgen. Der Mieter stellt uns im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung der Software von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.
17.9 — Der Mieter hat die Mietsache von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, uns unverzüglich unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen, wenn während der Mietzeit die Mietsache gepfändet oder in sonstiger Weise von Dritten in Anspruch genommen wird. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
17.10 — Der Mieter hat uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Anlass des Gebrauchs der Mietsache durch ihn gegen uns erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch alle Kosten, die uns zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.

§18 Aufbau / Installierung

18.1 — Der spezifizierte Aufwand für Anlieferung und Aufbau ist kalkuliert für normale Umstände am Veranstaltungs- bzw. Messeplatz und ist (soweit nicht anders vereinbart) nur geschätzt und nicht verbindlich.
18.2 — Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Voraussetzungen für einen zügigen Aufbau vorliegen, d.h. u.a. alle örtlichen Voraussetzungen gegeben und die erforderlichen Anschlüsse und Strom vorhanden sind. Ergeben sich bauseitig bedingte oder andere dem Mieter zuzurechnende Unterbrechungen oder Verzögerungen des Aufbaus, gehen erhöhte Materialkosten, Mietkosten und zusätzliche Arbeitsstunden zu Lasten des Mieters.
18.3 — Es liegt im Interesse des Mieters, geleisteten Fahr-, Material- und Arbeitsaufwand abzuzeichnen. Der Mieter verpflichtet sich daher, unseren Technikern die Beendigung des Auf- bzw. Abbaues und die Anlieferung auf dem dafür vorgesehenen Formular zu bescheinigen. Falls dies nicht erfolgt, gelten die uns von unseren Technikern angegebenen Zeiten und Daten.
18.4 — Sollte sich beim Aufbau ergeben, dass die vorgesehenen Mietsache den besonderen räumlichen, akustischen oder optischen Voraussetzungen nicht entsprechen, kann auf Kosten des Mieters ein Austausch oder eine Ergänzung der Mietsache vorgenommen werden, um ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Dem Mieter steht jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

§19 Mängel / Haftung

19.1 — Wir haften für den funktionstüchtigen Zustand der Mietsache im Zeitpunkt des Gefahrüberganges.
19.2 — Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken und eventuelle Schäden gering zu halten. Uns ist Gelegenheit zu geben , nach unserer Wahl den Mangel an der Mietsache zu beheben oder die Mietsache durch ein anderes funktionsgleiches Produkt zu ersetzen. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf solche Mängel, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund von nach dem Vertrag nicht vorausgesetzten chemischen oder elektrischen Einflüssen etc. entstanden sind.
19.3 — Schadensersatzansprüche, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht unmittelbar an der Mietsache entstanden sind, kann der Mieter nur geltend machen, wenn uns Vorsatz oder grobes Verschulden vorzuwerfen ist.
19.4 — Unsere Haftung ist in jedem Fall, mit Ausnahme im Falle des Vorsatzes, auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden, und soweit es um die Erreichung des Vertragszweckes geht, maximal auf die Höhe des vereinbarten Mietzins beschränkt. Dies gilt auch bei Ausfall der Mietsache. Eine weitergehende Haftung von uns ist ausgeschlossen.
19.5 — Wir haften in keinem Fall für atypische Schäden oder nicht vorhersehbare Folgeschäden sowie solche Schäden, die der Mieter durch ihm zumutbare Maßnahmen hätte verhindern können.
19.6 — Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Mieters bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Mieters. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Geschäftsführer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§20 Sicherung der Geräte bei Messen, Messeabbau, sowie bei Bühnen Indoor/ Outdoor

20.1 — Der Mieter ist verpflichtet, bei Verwendung der Mietsache auf einer Messe oder auf einer Bühne für eine ausreichende Sicherung der Geräte, beispielsweise mittels Standwache, zu sorgen. Dies gilt insbesondere bei mehrtätigen Aufbauphasen, damit die Mietsache über Nacht diebstahlgeschützt ist. Der Mieter ist im Übrigen verpflichtet sicherzustellen, dass bei vereinbarten Abbau bzw. Abholung der Mietsache durch uns die Mietsache bis zu unserem Eintreffen bewacht bleibt. Der Mieter ist insoweit verpflichtet, telefonischen Kontakt mit dem Abbauteam zu halten, da zum Messeende erfahrungsgemäß Verzögerungen auftreten können (Verkehrschaos etc.). Die Telefonnummer des Abbauteams ist bei uns zu erfragen, falls sie nicht bereits auf dem Lieferschein angegeben ist.

§21 Datenschutz

21.1 Uns übermittelte Daten werden in der EDV-Anlage und nur für eigene Zwecke gespeichert.

§22 Gerichtsstand

22.1 — Gerichtsstand für alle Angelegenheiten ist Sankt Augustin als Sitz der Sound and Light GbR (Tünnerhoff und Hermann GbR).